Aug. 14
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Der Rücktritt der Regierung in der Ukraine erscheint manchem Beobachter zwar folgerichtig, aber nun droht dem Land finanzielles Chaos, von dem möglicherweise auch die EU die Folgen spüren könnte.
Kaum hatte Arsenij Jazenjuk die Regierungsverantwortung übernommen, gibt er nun den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen bekannt, die im Oktober stattfinden sollen. Ursache hier ist eine seit längerem absehbare Koalitionskrise. Jazenjuks Partei steht nun vor einer Zerreißprobe. Im Grunde war die alte Regierung aus einem Putsch hervorgegangen und der Rücktritt damit im Grunde seit geraumer Zeit überfällig, nachdem Ex-Präsident Janukowitsch und zahlreiche Regierungsmitglieder ins Exil nach Russland flüchteten. Zuvor hatte es monatelange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben, nachdem gegen Misswirtschaft, Begünstigungen und Korruption demonstriert worden war. Mit dem Rücktritt soll nun auch erreicht werden, drei Mitglieder der rechtsradikalen Partei „Swoboda“ aus dem Amt zu drängen, die ebenfalls der Interims-Regierung angehörten.
Bis zu den Neuwahlen soll nun Vizepremier Wladimir Groisman das Ruder übernehmen. Groisman hat hier seit längerem mit dem pro-europäisch eingestellten Präsidenten Petro Poroschenko einen wichtigen Verbündeten. Erst im Mai war dieser mit deutlicher Mehrheit in dieses Amt gewählt worden. Nach den Neuwahlen soll die Ukraine dann endlich wieder als ein Land gelten, deren Regierung auch die demokratische Legitimität besitzt – und frei ist von rechten Einflüssen, waren diese doch der Grund, warum Russland stets behauptete, in Kiew sei eine faschistische Junta an der Macht. Auf die Übergangsregierung werden aber auch sehr bald ökonomische Probleme zukommen. So belastet der hohe Gaspreis Unternehmen wie Staat gleichermaßen. Da der politische Druck von oben zunächst einmal fehlen wird, dürften künftig korrupte Beamte wieder kräftig zulangen und ihre Schmiergeldforderungen noch einmal drastisch nach oben schrauben. Der Krieg gegen die Separatisten dürfte zudem weitere Löcher in den ohnehin angeschlagenen Haushalt reißen. Der bislang verordnete strikte Sparkurs wäre weiterhin erforderlich, aber ob dieser von einer Regierung, die sich dann eher kopflos in Richtung Wahl bewegt, weiter durchgesetzt wird, ist fraglich. Die bisher gewährten Notkredite von annähernd 30 Milliarden Dollar dürften zudem nicht ausreichen, um die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott zu bewahren. Einspringen würde dann möglicherweise einmal mehr der Westen – in Form der EU und der USA, aber auch durch IWF und Weltbank.
