Ab sofort wird den 120 größten Banken der Eurozone auf die Finger geschaut. Die Kontrolle der Institute obliegt nun der Europäischen Zentralbank – was auch Kritiker auf den Plan ruft. Sie finden dies gefährlich, da es Interessenkonflikte geben könne.
Frankfurt am Main – Ab sofort ist die von langer Hand geplante Bankenaufsicht für Europa in Amt und Würden. Die Europäische Zentralbank, EZB, ist ab sofort damit betraut, als zentraler Wächter der Banken zu agieren und die 120 größten Kreditinstitute der Eurozone zu überwachen. Von diesen 120 Banken sind 21 in Deutschland ansässig. Dies nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble„eine gute Nachricht für die Steuerzahler“, die dies den Finanzsektor des Euroraumes stärke und widerstandsfähiger mache. Man sei so besser gewappnet gegen künftige Bankenschieflagen, denn die Bankenkrise habe gezeigt, dass es nicht ausreiche, rein nationale Behörden mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Danièle Nouy, die Chefin der neu geschaffenen EZB-Bankenaufsicht, nannte dies eine „einmalige Gelegenheit“ zum Aufbau einer europäischen Aufsichtskultur.  Man knüpfe damit an Verfahren an, die sich im gesamten Euroraum bewährt hätten. Als Ziel der Arbeit wird genannt, die wichtigsten der europäischen Kredit- und Finanzhäuser zu überwachen, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro betrage, um so Risiken nicht nur bei einzelnen Banken, sondern auch bei einzelnen Marktsegmenten rechtzeitig zu erkennen. So ist die neue Bankenaufsicht nicht nur zuständig für die Überwachung der Eigenkapital- wie auch der Liquiditätsanforderungen der jeweiligen Bank, sondern kann auch Geldbußen verhängen oder bei Fehlverhalten der Banken rechtzeitig einschreiten. Zudem vergibt oder entzieht sie Banklizenzen und muss beim Erwerb von Beteiligungen, die wenigstens zehn Prozent oder mehr betragen, ihre Zustimmung erteilen.
Ab 2016 dann werden gemeinsame Regeln greifen, um eine in Not geratene Bank auch abwickeln zu können. Da die EZB aber auch für die Zinsen im Euroraum zuständig ist, sehen Kritiker hier nun einen sich anbahnenden Interessenkonflikt. Die Überwachung der Finanzindustrie stünde im Gegensatz zu der überwachenden Funktion der EZB, da die Banken letztlich von denen durch die EZB festgelegten Zinsen profitieren. Hier hätte man lieber eine Institut gesehen, die unabhängig ist, um so auch hier als notwendig erachtete Bankenaufsicht zu gewährleisten.

This entry was posted on 25. November 2014 at 23:51. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.

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