Nov. 19
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Das Klimapaket der deutschen Regierung brachte der Bahn steuerliche Vorteile. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden. Der Rabatt auf die Steuer bringt aber nun die übrigen Reiseanbieter in Rage: Der Busunternehmer Flixbus will daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Klage erheben.
Die Bundesregierung sieht als Bestandteil ihres gerade erst verabschiedeten Klimapakets vor, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr mit dem neuen Jahr gesenkt werden soll. Statt wie bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fallen dann nur noch sieben Prozent an – und damit der reduzierte Satz, wie er beispielsweise auf zahllose Güter des täglichen Gebrauchs erhoben wird. Dagegen will nun das Fernbusunternehmen Flixbus gerichtlich vorgehen. Man fühle sich diskriminiert und zieht daher den Gang nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht in Erwägung. Auch vor der EU-Kommission werde man eine Beschwerde einreichen, betonte das in München ansässige Unternehmen. Der Fernbus sei ebenfalls umweltfreundlich, so die Begründung, und eine einseitige Bevorzugung des Schienenfernverkehrs sei daher nicht erlaubt. Die steuerliche Neutralität, die als EU-weit festgelegter Grundsatz gelte, werde verletzt, wenn der geplante steuerliche Rabatt auf Bahntickets angewandt werde, sagt Flixbus-Gründer André Schwämmlein und beruft sich auf ein von seinem Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Man werde hier gerichtlich aktiv werden, sowie das neue Gesetz in Kraft tritt.
Schon heute gelten sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Nahverkehr. Von der Deutschen Bahn war bereits zu hören, dass man die steuerliche Minderbelastung durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz vollständig an die Kunden weitergeben werde. Bahnfahren im Fernverkehr würde sich damit um etwa zehn Prozent verbilligen. Damit wolle man erreichen, dass mehr Bundesbürger künftig die Bahn anstelle des Autos oder des Flugzeugs nutzen würden.
Im Klimapaket der Bundesregierung finden Fernbusse indes keine Berücksichtigung in Form steuerlicher Vergünstigungen, obwohl beispielsweise auch der ADAC darauf gedrängt hatte, die niedrigere Mehrwertsteuer auch auf den Fernbusverkehr anzuwenden. Flixbus versteht sich als direkter Wettbewerber zur Deutschen Bahn. Wenn die Bahn die Preise reduziere, dann müsse auch Flixbus nachziehen, war von Unternehmensseite zu hören. Diesen Preisnachlass könne man dann allerdings nicht dadurch refinanzieren, dass man weniger Steuern zahlen müsse. Gerade bei den Sparpreisen der Bahn, sagte Flixbus-Gründer Schwämmlein, werden viele Kunden künftig genau hinschauen.
