März 20
19
In der Coronakrise will die französische Regierung „alle Mittel“ nutzen, wenn es darum geht, die Unternehmen des Landes zu schützen. Auch eine Verstaatlichung ist kein Tabuthema mehr, wenn dies nötig sei.
Die Regierung in Frankreich hat bekannt gegeben, dass man zur Not auch Unternehmen verstaatlichen werde, wenn darum gehe, diese vor den Auswirkungen der Krise um das Coronavirus zu schützen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte hier, dass man die großen Unternehmen des Landes mit „allen Mitteln“ schützen werde. Im Rahmen einer Telefonkonferenz sagte Le Maire gegenüber der Presse, dass man als mögliche Schritte derzeit in Erwägung ziehe, drohende Insolvenzen von Unternehmen deren Kapitalisierung wie auch eine Beteilung des Staates in Erwägung ziehe. Auch eine Verstaatlichung sei möglich, wenn dies erforderlich sei. Insgesamt werde man die Summe von 45 Milliarden Euro bereitstellen, um mit diesem Konjunkturpaket sowohl Arbeitnehmer wie auch die Wirtschaft selbst zu schützen. Dies werde indes einen Verstoß gegen die Haushaltsregelungen bedeuten, die für die Mitgliedstaaten der EU gelten.
Unterdessen geht man im Pariser Ministerium für Wirtschaft davon aus, dass in Frankreich eine Rezession anstehe, die durch die Pandemie ausgelöst wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde nach Prognosen des Wirtschaftsministers um ein Prozent in diesem Jahr zurückgehen. Le Maire hatte bisher, so berichtet der Sender RTL, ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Bei der Staatsverschuldung werde Frankreich damit die Marke von 100 Prozent überseigen, sagte er weiter. Bisher hatte man diese Grenze noch knapp unterschreiten können. Zulässig sind nach EU-Statuten ohnehin nur die maximale Obergrenze von 60 Prozent. Nach einer aktuellen Prognose geht man nun davon aus, dass die Neuverschuldung Frankreichs auf 3,9 Prozent ansteigen dürfte. Haushaltsminister Gérald Darmanin sagte dies gegenüber der Zeitung „Les Echos“, womit auch klar wird, dass Frankreich bereits im zweiten Jahr in Folge dem Stabilitätspakt der Europäischen Union zuwiderhandele, nachdem es im letzten Jahr 3,1 Prozent waren. Die Stabilitätspakt legt eine Obergrenze von maximal drei Prozent bei der Neuverschuldung fest.
